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BeitragVerfasst: Freitag 29. Mai 2009, 11:53 
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Hallo!

Nun ist der erwartete, berühmte "Blaue Brief" eingetrudelt ... :(
Also bin ich gefordert, in den nächsten zwei Wochen eine entsprechende Berufung zu verfassen, um die Behörden auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen.
Den Verantwortlichen wünsche ich eine sanfte Landung! :grindev:
Kontakt zu Leidensgenossen zwecks Austausch erwünscht ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Sonntag 31. Mai 2009, 20:07 
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hallo fadinger,

eine mögliche begründung: meine rindviecher haben verweigert - i wollt eh ...

aber im ernst: wennsd einen typisch österreichischen sachbearbeiter der behörde ( sogenannte beamte) erwischt wirds zum zahlen werden weil dienst ist schließlich dienst und schnaps ist schnaps und der arme frustrierte b-beamte der deinen strafakt bearbeitet hat ja das gesetz nicht beschlossen sondern ist nur ein willenloser verwaltungsgehilfe (ohne eier :mrgreen: )

nächstes jahr werd ich mich, nach zwei aborti (meine ersten seit 14 jahren - und dann gleich zwei, aber wer denkt da schon schlimmes ..) anschließen.

gruß


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BeitragVerfasst: Sonntag 31. Mai 2009, 21:18 
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Ja, so ist es mit den Gesetzen.

Ich bin natürlich auf der Seite der Impfverweigerer.

Ich bin aber auch auf der Seite von (Nicht-)Bauern, welche auf der Seite der Tiere stehen.


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BeitragVerfasst: Montag 1. Juni 2009, 09:11 
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mutig und hilfsbereit
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Das Ding hat zwei Seiten.......wenn die Viecher BT doch mal bekommen, dann haben sie es auch nicht so lustig...Zitzen weh, Fressen tut weh, hatschen....
helmar


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BeitragVerfasst: Montag 1. Juni 2009, 09:34 
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@ soamist

Hatten letztes Jahr auch 3 Aborte. Führe das auf nicht getesteten Impfstoff zurück.
Es war so: Wir wahren die Probanten der Industrie. Billiger konnten sie ihre
Produkte nicht Testen. Darum ist auch ZULVAC 8 rausgeflogen.
Haben dieses Jahr unter Garantie unseres Tierarztes geimpft mit einem
neuen, getesten Stoff. Hatten keine Schwierigkeiten.
Aber bei Zulvac 8 würde ich mich sofort weigern.


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BeitragVerfasst: Montag 1. Juni 2009, 14:43 
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Hallo!

Ich sehe dem Ganzen eigentlich gelassen entgegen. Es wird Einspruch eingelegt, habe ja nicht verweigert. Ich habe mich lediglich aufgrund meiner Verfügungsgewalt nach Art. 5 StGG gegen eine Impfung entschieden. Das hat die Behörde zur Kenntnis zu nehmen. Zudem kann ich die mir angelastete Verwaltungsübertretung nach dem Tierseuchengesetz gar nicht begangen haben, weil es sich bei der Blauzungenkrankheit lediglich um eine nicht von Tier zu Tier übertragbare Krankheit handelt. Mittlerweile hat dies selbst die Behörde richtig erkannt und die BT-Impfung aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen in "freiwillig" umgewandelt.
Außerdem ist mir als verantwortungsbewußter Tierhalter das grob fahrlässige Fehlverhalten der Behörde aufgefallen, einen Impfstoff ohne entsprechendes Zulassungsverfahren, ohne ausreichende Überprüfung und trotz bekannter Risiken zur Impfung zuzulassen.
Weiters wurde die Verfassung verletzt (Boxenstiere, Art. 2 StGG, Art. 7b VG). Und auch Amtsmißbrauch wurde begangen, indem willkürlich und nach Gutdünken der jewiligen Amtstierärzte Tiere ausgewählt wurden, bei denen die Impfung freigestellt war. Dies ohne jede rechtliche Grundlage und ohne öffenliches Auswahlverfahren, ja nicht einmal für jeden Tierhalter zugänglich.

Das sind Vergehen der Behörde, die für ein mehrfaches Aufheben der BT-Bekämpfungsverordnung durch den VfGH reichen. Nur: Bis dahin kann es dauern ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Freitag 21. August 2009, 17:30 
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Hallo!

Es geht in die nächste Runde.
Die BH hat sich erwartungsgemäß die Straferkenntnis bestätigt, hat aber indirekt bereits die Einschränkung des freien Bestimmungsrechtes des Einzelnen gestanden. Mit entsprechenden Hinweis auf die Einhaltung der Gesetze, insbesondere der Verfassung, habe ich Berufung eingebracht. Mal sehen ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. November 2009, 12:52 
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Hallo!
Fadinger hat geschrieben:
Es geht in die nächste Runde.
Die BH hat sich erwartungsgemäß die Straferkenntnis bestätigt, hat aber indirekt bereits die Einschränkung des freien Bestimmungsrechtes des Einzelnen gestanden. Mit entsprechenden Hinweis auf die Einhaltung der Gesetze, insbesondere der Verfassung, habe ich Berufung eingebracht. Mal sehen ...
Berufung erfolgreich!

I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
II. Es entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge.
...

Wenn Interesse besteht, kann ich eventuell den Akt einscannen oder Teile daraus abschreiben. Nur kurz ein Absatz daraus:
"Weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, daß der mit der Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist, entfällt die mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG."
Dürfte also ziemlich eindeutig gewesen sein ...
Deshalb: Nicht gleich einschüchtern lassen und kuschen! :cool:

Gruß F

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. November 2009, 14:15 
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ehrlich und tapfer
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ja bitte, den bescheid hätte ich gerne


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BeitragVerfasst: Montag 16. November 2009, 18:32 
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ehrlich und tapfer
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http://www.spiegel.de/wissenschaft/medi ... 54,00.html

ich bin zwar gar kein strikter Impfgegner, aber wenn ich mir das Kasperltheater vor Augen führe, das da abgeht, werde ich rasend.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 30. Dezember 2009, 22:19 
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Hallo!

Wie versprochen, hier nun der gesamte Text der UVS-Entscheidung ...
Code:
       Linz, am 05.11.2009

E R K E N N T N I S


Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung des Herrn X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 5.8.2009, VetR96-19-2009, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tierseuchengesetz, zu Recht erkannt:


I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.


II. Es entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge.


Rechtsgrundlagen:

zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm §§ 24, 45 Abs.1 Z2 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.

zu II.: § 66 Abs.1 VStG.


Entscheidungsgründe:


1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 5.8.2009, VetR96-19-2009, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) eine Geldstrafe von 115 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 7 und 8 Abs.1 der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (BTB-V), BGBl. II Nr. 148/2008 idF BGBl. II Nr. 4/2009, verhängt, weil er am 14.2.2009 um 9.00 Uhr im landwirtschaftlichen Betrieb X, dem beauftragten Impftierarzt X, die Durchführung der Bluetongue-Schutzimpfung an 13 Rindern verweigert hat, obwohl der Bezirk Freistadt Impfgebiet war und daher Tierhalter verpflichtet waren, alle Rinder, die zum Zeitpunkt der Impfung über drei Monate alt waren, sowie alle Schafe und Ziegen, die zum Zeitpunkt der Impfung über ein Monat alt waren, der amtlichen Schutzimpfung zu stellen.


2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und die Aufhebung des Straferkenntnisses beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Verweigerung stattgefunden habe. Es habe seitens der Behörde nie eine Aufforderung gegeben, die Tiere der Impfung zu stellen. Der Bw habe sich wegen nicht belegte Unbedenklichkeiten des Impfstoffes während der Trächtigkeit und Laktation gegen eine Impfung gestellt. Weiters habe es in Österreich keinen Ausbruch der Krankheit gegeben, sodass nicht von einer Einstufung als Seuche ausgegangen werden könne. Überdies sei der verwendete Impfstoff ohne entsprechendes Zulassungsverfahren, ohne Überprüfung und trotz bekannter Risken zur Impfung zugelassen worden. Abschließend bemängelte der Bw, dass seine Einkommensverhältnisse bei der Strafbemessung unberücksichtigt geblieben seien.


3. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt als belangte Behörde hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt.


4. Weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist, entfällt die mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG.


5. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:


5.1. Gemäß § 63 Abs.1 lit.d Tierseuchengesetz - TSG, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 36/2008, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 4.360 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Wochen, zu bestrafen, wer den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen über Schutzimpfungen zuwiderhandelt.


Gemäß § 63 Abs.2 leg.cit. ist, wer die in Abs.1 angeführten Verwaltungsübertretungen aus Fahrlässigkeit begeht, mit Geldstrafe bis zu 1.450 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zehn Tagen, zu bestrafen.


Gemäß § 7 Abs.1 Bluetongue-Bekämpfungsverordnung, BGBl. II Nr. 148/2008 idF BGBl. II Nr. 4/2009, (kurz: BTB-V) werden die Gebiete gemäß Anhang C ab dem dort genannten Datum zur Impfzone erklärt. In diesen Gebieten sind zur Verhinderung der Verbreitung der Bluetongue im Inland jedenfalls alle Rinder, die zum Zeitpunkt der Impfung über drei Monate alt sind, sowie alle Schafe und Ziegen, die zum Zeitpunkt der Impfung über ein Monat alt sind, innerhalb dem im Anhang C genannten Zeitraum einer amtlichen Schutzimpfung gemäß § 25a Tierseuchengesetz gegen Bluetongue zu unterziehen.


In Anhang C Z1 werden als die Gebiete, in denen amtliche Schutzimpfungen gemäß § 7 durchgeführt werden, ab 15.12.2008 das gesamte Bundesgebiet erklärt. Als Impfzeitraum für die Durchführung der amtlichen Schutzimpfungen wird in Z2 der in Pkt.1 genannte Zeitpunkt bis 31.3.2009 genannt.


Gemäß § 8 Abs.1 BTB-V sind im Impfgebiet die Tierhalter verpflichtet, alle Rinder, Schafe und Ziegen gemäß § 7 Abs.1 der amtlichen Schutzimpfung zu stellen.


Gemäß § 9 Abs.2 BTB-V gelten für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Vorschriften des VIII. Abschnittes des TSG, das sind die §§ 63ff TSG.


5.2. Im Grunde der Verpflichtung gemäß § 7 Abs.1 und § 8 Abs.1 BTB-V ist daher der Tierhalter im Impfgebiet, nämlich ab 15.12.2008 im gesamten Bundesgebiet, verpflichtet, alle im angegebenen Alter befindlichen Rinder, Schafe und Ziegen im Zeitraum von 15.12.2008 bis 31.3.2009 der amtlichen Schutzimpfung zu stellen. Dies bedeutet, dass das gesetzlich vorgesehene Verhalten bis 31.3.2009 gesetzt werden kann (muss). Erst mit Ablauf dieser Frist und bei Nichterfüllung der an den Tierhalter gerichteten Verpflichtung, setzt dieser ein strafbares Verhalten. Dies bedeutet, dass auch der Tatzeitpunkt erst nach Verstreichen der gesetzlich eingeräumten Frist zur Pflichterfüllung eintreten kann. Aus diesem Grunde war daher das vorgeworfene Verhalten am 14.2.2009, welches klar in der Erfüllungsfrist liegt, nicht strafbar. Weil der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung noch nicht begangen hat bzw. das zur Last gelegte Verhalten zum Tatzeitpunkt noch nicht strafbar war, war das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG einzustellen.


6. Weil die Berufung Erfolg hatte und das Strafverfahren eingestellt wurde, entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge gemäß § 66 Abs.1 VStG.


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.


Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro  zu entrichten.


Mag. Thomas Kühberger

Gruß F

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BeitragVerfasst: Mittwoch 30. Dezember 2009, 22:34 
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BeitragVerfasst: Donnerstag 31. Dezember 2009, 09:08 
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Hallo Fadinger!

Wenn ich das richtig gelesen habe, hat sich eigentlich dein ATA schuldig gemacht, weil er nicht öfters bei dir vorbeigeschaut hat, um die Rinder zu Impfen.
Wäre er also am letztmöglichen Tag des Impfzeitraumes gekommen, würde dieser Freispruch nicht gelten?
Der von dir vorgetragene Ablehnungsgrund ist ja nicht zur Aufhebung herangezogen worden.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 31. Dezember 2009, 14:09 
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@leitn,
die Straferkenntnis wurde wegen offensichtlicher Verfahrensmängel aufgehoben. Da ist die Behörde selber über das Gesetz "gestolpert". Genauer gesagt, selbst wenn die von mir beeinspruchten Vorschriften gegolten hätten, wäre mein Verhalten noch nicht strafbar gewesen. Der Strafbescheid war also bereits von Grund auf falsch.
Zitat:
4. Weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist, entfällt die mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG.
Meine Einwände waren dazu nicht mal notwendig ... :mrgreen:

Gruß F

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BeitragVerfasst: Donnerstag 31. Dezember 2009, 14:14 
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Man kann hieraus gut ersehen: Wir brauchen auch 2010 KEINE Verwaltungsreform, wozu auch? :roll:

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