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BeitragVerfasst: Montag 8. August 2011, 19:49 
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Hallo!
AnimalFarmHipples hat geschrieben:
Im übrigen verstehe ich dann Deine Erklärung in Deiner e-Mail vom 28.06.2011 - Zitat: "Im LW(tod)com bin ich halt ausgestiegen, weil ich mich als Mitläufer eines Verlages, der rechtsextreme Propaganda verbreitet, nicht mehr wohlfühle.
Die Publikationen des Ares-Verlages wirst Du ja eh kennen ..." - noch weniger; denn mal abgesehen davon, daß sich die rechtliche Verbandelung von Landwirttodcom mit dem Stocker- bzw. Ares-Verlag nicht so ohne weiteres erschließt und vielen Usern dort vermutlich nichteinmal bekannt ist, geschweige denn aus den dortigen Webinhalten unmittelbar erschließbar wäre, glaubst Du ja wohl nicht, Dich vom Rechtsextremismus und seinem Mitläufertum gerade dadurch erfolgreich abgrenzen zu können, daß Du es hier noch rechtsdümmlicher zugehen läßt ?
Ich denke schon. Ich will mich ja nicht nur vom Rechtsextremismus abgrenzen, ich will mich von jeder Form von Extremismus distanzieren. Also sollte auch nicht mit unterschiedlichen Maß gemessen werden.
Selbstverständlich achte ich auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, nicht nur ich, auch Innenministerium & Co lesen hier mt. (Darunter fällt unter anderem auch die untersagte Verwendung von Inhalten einer "anderen" Seite ...)
Was Du aber übersiehst, ist, daß wir es hier mit einzelnen Exzentrikern zu tun haben, während es sich dort um ein (gut organisiertes und getarntes) System handelt.
Des weiteren halte ich nicht sonderlich viel von "Mitläufern aus wirtschaftlichen Interesse" ...
Mit "Don´t feed the Troll" muß ich Dir allerdings zustimmen.

Schlußfrage: Was macht die Qualität einer Demokratie aus?

Gruß F

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BeitragVerfasst: Montag 8. August 2011, 20:27 
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Fadinger hat geschrieben:
Schlußfrage: Was macht die Qualität einer Demokratie aus?


Unbegrenzte Meinungsäußerungsfreiheit, auf die Du hier wohl hinaus willst, mit Sicherheit nicht, denn die ginge auf Kosten der Menschenwürde, und diese ist nun einmal unantastbar (während erstere durch diverse Vorbehalte eingeschränkt ist).

P.S.:
"Mitläufer aus wirtschaftlichem Interesse" hat durchaus gesessen.
Ich hab mich wahrscheinlich noch nicht so intensiv mit den genannten Verlagen auseinandergesetzt wie Du, allerdings wirst Du wohl kaum alle oder auch nur nennenswert viele der dortigen User in diesen Topf werfen können.
Letztlich ist es aber auch wurscht, denn egal ob nun Extremist oder auch nur Exzentriker - wenn Du hier dieselben Inhalte verbreiten läßt wie der Ares-Verlag, ist kein Unterschied feststellbar (und wenn Du damit auch nur einem einzigen User Lust auf mehr verschaffst, die er sich dann bei einem dieser Verlage stillt, ist Dein Mitläufertum auch kein rein ideologisches mehr ...)

Im übrigen - womit lockst Du eigentlich die Rechtsdümmler hierher ?
Ich meine, Mitläufertum mit rechtsextremer Propaganda dürfte bei denen als Abgrenzungskriterium ja nicht gerade ziehen ?
Oder lockst Du sie gar nicht und sie kommen trotzdem ? Warum dann wohl, hm ?


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BeitragVerfasst: Montag 8. August 2011, 22:12 
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@AFH

dein hauptproblem ist: du hast nicht erkannt, dass rechts richtig ist und links link

daraus ergibt sich: du argumentierst nicht, hast es auch gar nicht notwendig, gell, weil du die einzig wahre lehre gepachtet hast.

du solltest auswandern und nicht hier in das nest sch....en

......und mit verlaub, aus meiner sicht bist du der troll (und das bleibt wiederum MIR unbenommen)

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BeitragVerfasst: Montag 8. August 2011, 22:14 
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Hallo AnimalFarmHipples!

Rechtsdümmler wurden keine angeworben, es sind auch keine hergekommen, OK?
Sollte Deine als Frage getarnte Feststellung also mal ins Leere laufen lassen ...
Und ja, daß mit dem "Mitläufertum aus wirtschaftlichem Interesse" war ob Deiner Mailantwort auf Dich zugemünzt. Daher nix mit "in einen Topf werfen". Wie Du ja selber sagst, wissen die Wenigsten dort über das Umfeld des Stocker-Verlages Bescheid. Du weißt es!
Auch hast Du nicht erfaßt, worauf ich hinaus will. Eine gute Demokratie kann sich trotz völlig unterschiedlicher Ansichten austauschen, und ist fähig, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Zu den einzelnen Exzentrikern/Extremisten: Wie gefährlich ein solcher sein kann, hat sich ja vor kurzen deutlich gezeigt. Nun stellt sich die Frage, kann man dem besser mit Ausgrenzung oder mit Assimilation entgegentreten? Ich habe kein Patentrezept. Hast Du eines?

p. s.: Wenn Du mir unterstellst, hier rechtsextreme Propaganda zu verbreiten, wie stufst Du denn dann die Kronenzeitung ein?

Gruß F

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 09:23 
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AnimalFarmHipples hat geschrieben:

Im übrigen - womit lockst Du eigentlich die Rechtsdümmler hierher ?


da wird niemand hergelockt, auch kein linksdümmler wie du

...aber du bist herzlich willkommen, als ersatz für die else, die GUTE macht sich so rar in der letzten zeit :D

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 11:28 
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Hallo!

Also ich meine auch, das keiner hier her "gelockt" wird, egal mit welchen Texten und Themen auch immer(von den paar "fishing-links" mal abgesehen, aber die sind allesammt fachlich ;) ).
Wenn jemand in einem politischen(überwiegend rechten) Fourm schreiben möchte, wird er kaum ein LW-Form dazu ausnutzen, da bietet sich das "Krone" Forum viel eher an? :?
Nur schließt das nun mal nicht aus, das auch unter Landwirten über politische Tagesthemen geplaudert wird(betrifft uns ja auch). Und da sollte, im Rahmen des Gesetzlichen möglichkeiten, die freie Meinung gesagt werden dürfen.

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 11:41 
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AnimalFarmHipples hat geschrieben:
Unbegrenzte Meinungsäußerungsfreiheit, auf die Du hier wohl hinaus willst, mit Sicherheit nicht, denn die ginge auf Kosten der Menschenwürde, und diese ist nun einmal unantastbar (während erstere durch diverse Vorbehalte eingeschränkt ist).
Hallo AFH!

Hast du schon einmal die Augen aufgemacht? Siehst du denn nirgendwo Gesetzte, die ganz klar die Menschenwürde antasten? Die werden immer mehr, nicht zuletzt dank der immer mehr zentralisierten Gesetzgebung(auch der Weltweiten bestimmungen WTO, WHO, usw..."NWO")
Du selbst hast nach einer Haftstrafe für noch nicht begangene Taten gerufen, wo ist da die Menschenwürde? Oder bei den heutigen Reisebestimmungen("nacktscanner"). Selbst viele öffentliche Zahlungen gehen mit ihren Auflagen an der Menschenwürde vorbei(im Sozialbereich, bei den Arbeitslosen aber auch zb bei machen sonstigen "Förderungen")

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 11:43 
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Moarpeda hat geschrieben:
@AFH
dein hauptproblem ist: du hast nicht erkannt, dass rechts richtig ist und links link


Da liegst Du aber absolut falsch!

Politisch stark rechts ist genauso falsch wie politisch stark links :blitz:

Auf die ausgewogen Mitte kommt es an! Aber wo liegt diese?
Mathematisch ist es ja leicht auszurechnen. Man nimmt einfach das letzte Wahlergebnis und rechnet nach.
Ideologisch glaubt jeder von sich, er sei die Mitte.
Ich glaube ja auch von mir, ich bin der Nabel der Welt :twisted:

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 13:16 
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org hat geschrieben:
Moarpeda hat geschrieben:
@AFH
dein hauptproblem ist: du hast nicht erkannt, dass rechts richtig ist und links link


Da liegst Du aber absolut falsch!

Politisch stark rechts ist genauso falsch wie politisch stark links :blitz:

Auf die ausgewogen Mitte kommt es an! Aber wo liegt diese?
Mathematisch ist es ja leicht auszurechnen. Man nimmt einfach das letzte Wahlergebnis und rechnet nach.
Ideologisch glaubt jeder von sich, er sei die Mitte.
Ich glaube ja auch von mir, ich bin der Nabel der Welt :twisted:


ich bin auch nicht der meinung rechts zu sein, sondern in der mitte

das gemeine ist in wirklichkeit, dass sich ein jeder der sich hausverstand und augenmaß zu aktuellen themen äussert, bequemerweise in die rechte lade gesteckt wird.

....und wenn er aber nicht in die lade will, ist er ein extremist,
der AFH mit seinen drohungen gerät schon ziemlich nahe an die methoden des dritten reiches

aber wir brauchen nicht die vergangenheit zu bemühen, sondern einfach schauen, wie die meinungäusserungen weltweit unterdrückt werden.

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 14:18 
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Mein Nachbar (geboren 1911) meinte früher einmal:
Wenn demonstrierende Studenten Dein Haus anzünden dann sind das Linksradikale, wenn es arbeitslose Jugentliche sind, dann sind es Rechtsradikale.
Darauf meinte ich: "Egal wer es anzündet, wenn mein Haus brennt, dann habe ich alles verloren und der Zündler ist im Gefängnis und hat auch nichts davon."

Ich will damit sagen, dass es bereits zu viele Zündler in unserem Haus Österreich gibt. Mäßigen wir uns in Wort, Schrift und Taten sonst brennen wir noch alle!!!

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 15:16 
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org hat geschrieben:
Ich will damit sagen, dass es bereits zu viele Zündler in unserem Haus Österreich gibt. Mäßigen wir uns in Wort, Schrift und Taten sonst brennen wir noch alle!!!
Hallo org!

Das hast du ja schön geschrieben, aber wenn du nun ein schönes Häus besitzt und es kommt ein radikaler(egal aus welcher Richtung) mit dem Flammenwerfer daher, dann wirst du bemüht sein, ihn von deinem Haus fern zu halten, wenn nötig auch mit Gewalt, oder?
Oder sagst du: "Ach, lasst ihn nur, er wird dafür eh vielleicht eingesperrt, und ich kann ja wieder ein Haus bauen" ?

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BeitragVerfasst: Dienstag 9. August 2011, 16:20 
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leitn hat geschrieben:
org hat geschrieben:
Ich will damit sagen, dass es bereits zu viele Zündler in unserem Haus Österreich gibt. Mäßigen wir uns in Wort, Schrift und Taten sonst brennen wir noch alle!!!
Hallo org!

Das hast du ja schön geschrieben, aber wenn du nun ein schönes Häus besitzt und es kommt ein radikaler(egal aus welcher Richtung) mit dem Flammenwerfer daher, dann wirst du bemüht sein, ihn von deinem Haus fern zu halten, wenn nötig auch mit Gewalt, oder?
Oder sagst du: "Ach, lasst ihn nur, er wird dafür eh vielleicht eingesperrt, und ich kann ja wieder ein Haus bauen" ?


Nein, das sage ich sicher nicht! Aber viele von uns sehen gar nicht wie ihr Haus abgefackelt wird, weil sie zu beschäftigt dabei sind andere Häuser anzuzünden.
Bliebe jeder zu Hause um sich und sein Heim und seine Lieben zu kümmern dann gäbe es viel weniger Zündler (einfach gesagt: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!!!)

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 01:15 
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Fadinger hat geschrieben:
Rechtsdümmler ..., es sind auch keine hergekommen, OK?
Das kannst Du nicht ernst meinen. Bei den Wortspenden des Moarpeda. Viele seiner "Feststellungen" könnten glatt aus dem Königstiger-Club bzw. dem Alpendonau... stammen.

Zitat:
... wissen die Wenigsten dort über das Umfeld des Stocker-Verlages Bescheid ...
So wenige sind es gar nicht.

Zitat:
Zu den einzelnen Exzentrikern/Extremisten: Wie gefährlich ein solcher sein kann, hat sich ja vor kurzen deutlich gezeigt. Nun stellt sich die Frage, kann man dem besser mit Ausgrenzung oder mit Assimilation entgegentreten?
Je salonfähiger es wird, mit größter Selbstverständlichkeit und ohne Widerspruch solch hetzerisches Zeug abzusetzen, wie der MP das tut, desto mehr wird der Boden bereitet.
Wie wäre es mit Abgrenzen?

Zitat:
mir unterstellst, hier rechtsextreme Propaganda zu verbreiten
Du verbreitest nicht, Du läßt es zu. Das habe ich schon des öfteren ausgedrückt.

Im übrigen finden sich die meisten meiner Feststellungen in den Einträgen von AFH wieder.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 07:38 
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else hat geschrieben:
Fadinger hat geschrieben:
Rechtsdümmler ..., es sind auch keine hergekommen, OK?
Das kannst Du nicht ernst meinen. Bei den Wortspenden des Moarpeda. Viele seiner "Feststellungen" könnten glatt aus dem Königstiger-Club bzw. dem Alpendonau... stammen.

nein das stimmt nicht, ich bin ein orginelles orginal
else hat geschrieben:
Zitat:
... wissen die Wenigsten dort über das Umfeld des Stocker-Verlages Bescheid ...
So wenige sind es gar nicht.

ich weiß von nix, ist das der verlag, der deine mao - bibel gedruckt hat:?:
Zitat:
Zu den einzelnen Exzentrikern/Extremisten: Wie gefährlich ein solcher sein kann, hat sich ja vor kurzen deutlich gezeigt. Nun stellt sich die Frage, kann man dem besser mit Ausgrenzung oder mit Assimilation entgegentreten?

das ist aber lieb von dir, dass du mich in die nähe von mördern stellst
....andererseits habe ich heute schon jede menge roter nacktschnecken gekillt, jeder fängt einmal klein an, gell

else hat geschrieben:
Je salonfähiger es wird, mit größter Selbstverständlichkeit und ohne Widerspruch solch hetzerisches Zeug abzusetzen, wie der MP das tut, desto mehr wird der Boden bereitet.

ja mit boden kennst du dich aus, ist ja das selbe wie der inhalt deiner katzenklos
else hat geschrieben:
Wie wäre es mit Abgrenzen?

nein herr fadinger, mach das bitte nicht, ohne else macht es viel weniger spass
else hat geschrieben:
Zitat:
mir unterstellst, hier rechtsextreme Propaganda zu verbreiten
Du verbreitest nicht, Du läßt es zu. Das habe ich schon des öfteren ausgedrückt.
Im übrigen finden sich die meisten meiner Feststellungen in den Einträgen von AFH wieder.

schön, dass ihr beide wieder einer meinung seid, ich finde euch ja sooooo trollig

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 08:36 
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Lieber Fadinger,

Einerseits schreibst Du

Fadinger hat geschrieben:
Mir wäre es auch angenehmer, wenn der braune Bodensatz sich auf der Stammseite entsprechend austoben würde.


Andererseits stellst Du in Abrede, daß es hier Rechtsdümmler gibt.
Das paßt jetzt nicht zusammen.

Im übrigen ist die Rechtslage eigentlich sehr klar, was die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit anlangt; zur Illustration ein paar Beispiele :

1. Verfassungsgerichtshof (VfGH) 06.03.2008, B 225/07:

"Nach der ständigen Rechtsprechung dieses Gerichtshofes ist die kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik, weshalb öffentliche Äußerungen, die eine unkritische Haltung zum Nationalsozialismus erkennen lassen, vom verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht gedeckt sind."

2. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen § 3g des Verbotsgesetzes vor, wenn ein –zumindest bedingter- Vorsatz des Täters bestanden hat, sich im Sinne auch nur eines der typischen Ziele des Nationalsozialismus zu betätigen. Zur Erfüllung des objektiven Tatbildes nach § 3 VG genügt es, wenn die Tathandlung objektiv dazu geeignet ist, die Ideologie des Nationalsozialismus auch bloß in einem ihrer wesentlichen Aspekte zu förden (vgl. zB OGH 13 Os 21/99; 13 Os 45/00).

Daß unter anderem die Vorstellung von höherwertigen, weil 'besseren' (Menschen-)Schichten und die Stimmungsmache gegen andere, um sie als "Untermenschen" herabzuwürdigen, geradezu eines der klassischen Ziele des Nationalsozialismus war, darf als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. etwa Schülerduden, Das Wissen von A bis Z, 2. Aufl. (1986), S. 363 – „Nationalsozialismus“).

3. Nach § 283 StGB besteht der Tatbestand der Verhetzung darin, öffentlich gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe zu hetzen oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.

4. Unter einer Herabwürdigung religiöser Lehren versteht § 188 StGB, wenn öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabgewürdigt oder verspottet wird, unter denen dieses Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen.

5. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) 23.12.1998, Lehideux gg. Frankreich :

"Die Holocaust-Leugnung fällt unter das Verbot des Mißbrauchs der Konventionsrechte und ist daher nicht einmal vom Schutzbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung erfaßt, weshalb sich eine Diskussion über die Zulässigkeit erübrigt.
Der generelle Zweck des angesprochenen Verbots besteht darin, es unmöglich zu machen, daß Einzelne ein Recht mit dem Ziel nutzen, Ideologien zu fördern, welche dem Text und dem Geist der Menschenrechtskonvention widerstreiten.Der Mißbrauch der Äußerungsfreiheit ist mit der Demokratie und mit den Menschenrechten unvereinbar; er verletzt die Rechte anderer."

6. derselbe, 20.09.1994, Otto Preminger-Institut gg. Österreich :

"Die Ausübung des Rechts der Meinungsäußerung bringt Pflichten und Verantwortung mit sich, wobei ein Grund für eine erlaubte Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit unter anderem die Kollision mit Rechten anderer ist, wozu auch der Schutz religiöser Überzeugungen zählt, unabhängig davon, ob diese von der Mehrheit der Gesellschaft geteilt werden."

7. derselbe, 26.02.2004, Nachova gg. Bulgarien :

"Die spezifische Ungerechtigkeit von Rassendiskriminierung und Rassenhaß liegt darin, daß Menschen, die alle als Individuen mit ihrer je verschiedenen Geschichte, Persönlichkeit und Eigenart leben, unausweichlich mit einem nach mehr oder weniger willkürlichen Kriterien festgelegten Kollektiv identifiziert werden. Derartige Kategorisierungen der Menschen nach Klassen und ethnisch-kulturellen Zugehörigkeiten widersprechen dem Grundgedanken des Menschenrechtsschutzes, der vom gleichen Wert und der Würde aller Menschen in ihrer Einmaligkeit ausgeht.
Das Verbot der Rassendiskriminierung leugnet nicht das Bestehen von Verbindungen von Personen und von kollektiven Identitäten in der Gesellschaft, ja unterstützt das Ideal einer Gesellschaft, in welcher Diversität als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird; es steht aber der Herabwürdigung, der Verachtung und dem Haß von "Rassen" entgegen.
Ein Blick etwa auf die Ereignisse in Deutschland und Österreich der Dreißiger Jahre lehrt, daß es gelingen muß, kleinen Einbrüchen des Rassismus im Rechtsalltag entgegenzutreten, um einen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit als Ganzer zu verhindern."

8. (und weil ja so gern die USA als Beleg für grenzenlose Meinungsäußerungsfreiheit herangezogen werden) US Supreme Court, Wisconsin vs. Mitchell, 1993 :

"Angesichts der Effekte von Rassismus und religiösem Haß ist eine -auch schwere- Bestrafung verfassungsgemäß, selbst wenn der Täter dadurch bloß seine Meinung ausgedrückt haben wollte."

9. Nach einhelliger Meinung sowohl der Strafrechtslehre (zB Freund, Die Strafbarkeit von Internetdelikten, WUV 1998, 41 ff.) als auch der bisherigen zivilrechtlichen Judikatur (zB OGH vom 21.06.2006, 6 Ob 178/04a) besteht eine Haftung von Forenbetreibern für rechtsverletzende Inhalte; es besteht zwar keine generelle Überwachungspflicht, wohl aber eine Pflicht zum Einschreiten, sobald dem Betreiber solche Inhalte bekannt werden, sowie aber sehr wohl auch eine verstärkte Überwachungspflicht, sobald sich aufgrund eines bestimmten Themas oder in Ansehung einzelner Nutzer die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen konkretisiert.

So, lieber Fadinger, nachdem Du jetzt umfassend über die relevante Rechtslage aufgeklärt bist (einen entsprechenden Screenshot werde ich mir zu Nachweiszwecken sogleich anfertigen), erwarte ich von Dir, daß Du Dich und Deine Pappenheimer, an deren freier Meinungsäußerung Dir soviel liegt, entsprechend in die Pflicht nimmst.
Andernfalls könnte ich der Versuchung erliegen, Dir weitere Nachhilfe im Namen der Republik erteilen zu lassen.

So long.

P.S.:
Moarpeda, gerade auch Du solltest Dich fragen, wen -wenn nicht vor allem Dich- der Fadinger wohl im einleitend zitierten Satz gemeint haben könnte.
Und mit Dir argumentiere ich tatsächlich nicht, solange Du bloße Behauptungen, Stimmungsmache oder auch nur herablassende Schimpftiraden gegen Andersdenkende für taugliche Diskussionsbeiträge hältst (alleine schon die Gleichsetzung meiner Mahnungen, die Grundrechte zu respektieren, mit "Methoden des Dritten Reichs", sagt ja schon genug über die Geisteswelt aus, in der Du Dich bewegst).

P.P.S.:
Leitnfexer, fragst Du Dich auch manchmal, wessen Hetze die sukzessive Erosion unserer Grundrechte zu verdanken ist ?
Wer schürt denn die diffusen Ängste der Leute vor allem Möglichem, auch wenn es bei Licht betrachtet noch so absurd ist (Stichwort "Islamisierung") ?


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 09:33 
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Leitnfexer, fragst Du Dich auch manchmal, wessen Hetze die sukzessive Erosion unserer Grundrechte zu verdanken ist ?
Wer schürt denn die diffusen Ängste der Leute vor allem Möglichem, auch wenn es bei Licht betrachtet noch so absurd ist (Stichwort "Islamisierung") ?
Hallo AFH!

Da würde ich zb. die Regierung der USA nennen, vor allem unter der Familie Busch, die ja sogar einen "Krieg gegen die Feine der USA und den Terror" ausgerufen haben, und dabei sehr kongret den Isalm ansprachen. Auch der Türke Erdogan ist ein Beispiel.
Wenn ich wo von Islamisierung spreche, dann aus eigener Erfahrung oder vom Gespräch mit persönlich bekannten. Darann ist nichts absurd, egal bei welchen Lichtverhältnissen...

Hast du der LWcom Redaktion auch schon mit Gesetzestexten "gedroht"?

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 09:59 
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leitn hat geschrieben:
Wenn ich wo von Islamisierung spreche, dann aus eigener Erfahrung oder vom Gespräch mit persönlich bekannten. Darann ist nichts absurd, egal bei welchen Lichtverhältnissen...


Hab schon gehört, daß Ihr da auf den steilen Hängen des Mostviertels echte Probleme mit der "Islamisierung" habt (angeblich schon seit TRT im Kabelfernsehen läuft, nicht wahr ?).
Aber im Ernst: Du bist aufgrund Deiner persönlichen Erfahrungen und derjenigen Deines persönlichen Bekanntenkreises ganz sicher ein wichtiger Kronzeuge der Islamkritiker.

leitn hat geschrieben:
Hast du der LWcom Redaktion auch schon mit Gesetzestexten "gedroht"?


Ja, hab ich; der betreffende User wurde dann gesperrt (obwohl es auch genügt hätte, den inkriminierten Beitrag zu löschen).
Ich geh allerdings davon aus, daß auch Du Zivilcourage genug hast, um gegen strafbares Verhalten vorzugehen, hm ?


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 10:48 
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AnimalFarmHipples hat geschrieben:
Hab schon gehört, daß Ihr da auf den steilen Hängen des Mostviertels echte Probleme mit der "Islamisierung" habt (angeblich schon seit TRT im Kabelfernsehen läuft, nicht wahr ?).
Du scheinst schlecht informiert!?
Kabelfernsehen gibt es bei uns nicht... :mrgreen:
Und für Probleme der Österreicher scheinst du "im falschen Licht" zu stehen? Die möchtest du nicht sehen?
AnimalFarmHipples hat geschrieben:
Aber im Ernst: Du bist aufgrund Deiner persönlichen Erfahrungen und derjenigen Deines persönlichen Bekanntenkreises ganz sicher ein wichtiger Kronzeuge der Islamkritiker.
Du und Ernst? Naja, wenn du meinst...
Warum gleich der Bezug auf "Kronzeuge", kann es sein, das da jemanden das Jus-Studium in den Kopf gestiegen ist? Aber du warst doch an der MedVet?
Naja, jedenfalls nehme ich mir das Recht heraus, meine persönlichen Wahrnehmungen auch in Foren zu Posten.
Würde der von dir zitierte Richterspruch so umgesetzt, dürfte man ja zb auch nicht über "die Bauern" oder "die Beamten" aushauen(das orf und das krone-Forum müssten sofort geschlossen werden?)
Ein Richter entscheidet nach seiner Auslegung der Gesetzeslage, da Gesetze in der Regel aber so forumliert sind, das eine eindeutige Ableitung nicht möglich ist, kann ein anderer Richter wieder anders entscheiden. Passiert ja tagtäglich so.
AnimalFarmHipples hat geschrieben:
Ich geh allerdings davon aus, daß auch Du Zivilcourage genug hast, um gegen strafbares Verhalten vorzugehen, hm ?
Es liegt nicht in meinem Ermessen, alle Handlungen rund um mich auf ihre Gesetzwidrigkeit zu prüfen, wenn mich was stört, dann misch ich mich ein oder erstatt auch mal Anzeige, ist jedoch nicht einfach(Ich dar ja zb niemanden festhalten, egal wie eindeutig der Fall ist, das würde seinen Menschenrechten widersprechen) Zivielcourage und Menschenwürde stehen für mich teilweise schon im Widerspruch.

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lg
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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 11:13 
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Hallo!
else hat geschrieben:
Im übrigen finden sich die meisten meiner Feststellungen in den Einträgen von AFH wieder
Beim (Demokratie)Verständnis scheint ihr ebenfalls Hand in Hand zu gehen.
Auch mich habt ihr noch immer nicht verstanden! Abgrenzung und Ausgrenzung sind zwei Paar Schuhe. Im Übrigen ist die Abgrenzung gegenüber Rechtsdümmelei in eurer Ausdrucksweise sehr gut getarnt ... ;)
Während es sich gebietet, sich von Organisationen des rechten Randes zu distanzieren, wäre eine Ausgrenzung (unorganisierter) Einzelpersonen meiner Meinung nach kontraproduktiv.
Und, Herr "Rechsversteher" AFH: Gegenüber von Personengruppen spricht man von Verhetzung und dgl.. So etwas ähnliches gibt es doch auch, wenn Einzelpersonen angegriffen werden. Wie heißt denn da der Straftatbestand? Würdest auch Du die Bezeichnung "Pharisäer" so einfach hinnehmen? Deshalb "wurden keine Rechtsdümmler angeworben, es sind auch keine hergekommen". Jetzt verstanden?
Da möchte ich wieder mal auf das "Glashaus" oder den "Splitter im Auge Deines Bruders" verweisen ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 11:28 
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leitn hat geschrieben:
... wenn mich was stört, dann misch ich mich ein oder erstatt auch mal Anzeige, ist jedoch nicht einfach(Ich dar ja zb niemanden festhalten, egal wie eindeutig der Fall ist, das würde seinen Menschenrechten wiedersprechen)


Doch, darfst Du - § 80 StPO :

Anzeige- und Anhalterecht

§ 80. (1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt.

(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.

Das gilt allerdings nur für gerichtlich strafbare Handlungen; Falschparker darfst nicht festhalten.

Übrigens steht auch eine Freiheitsentziehung nicht in Widerspruch zur Menschenwürde, wenn sie
1. gesetzlich erlaubt ist;
2. einem der grundrechtlich normierten Tatbestände entspricht, aus denen die Freiheit ausnahmsweise entzogen werden darf; und
3. verhältnismäßig ist, also das Ziel anders nicht erreicht werden kann.

Das ergibt sich daraus, daß in der Menschenrechtskonvention einerseits in Artikel 3 die Menschenwürde für unantastbar erklärt und aber andererseits in Artikel 5 die Fälle erlaubter Freiheitsentziehung aufgelistet sind.
(Das ist so, als wenn im Traktor-Kaufvertrag zwar ein Gewährleistungsausschluß vereinbart wird, aber gleichzeitig vom Verkäufer bestimmte Eigenschaften des Traktors zugesagt werden, für die er dann eben doch Gewähr zu leisten hat.)

@ Fadinger :

Deine Differenzierung zwischen Ab- und Ausgrenzung, organisiert und nichtorganisiert, Extremist und Exzentriker, Pharisäer und Märtyrer wird in Anbetracht der dargelegten Beurteilungsmaßstäbe ebenfalls keinen Richter kratzen.
Und wenn Du meinst, irgendetwas das ich hier geschrieben habe, wäre klagbar, dann probier's ruhig aus. Ich hab heut eh noch nicht gefrühstückt.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 12:30 
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Hallo!
AnimalFarmHipples hat geschrieben:
Ich hab heut eh noch nicht gefrühstückt.
Ich :versteck: mich schon mal ... ;)

Gruß F

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 12:40 
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Fadinger,
bitte klär mich auf: Das Innenministerium liest mit?
Was heißt das?


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 12:54 
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Hallo!
else hat geschrieben:
bitte klär mich auf: Das Innenministerium liest mit?
Was heißt das?
Es heißt, was es heißt!
Konkret bedeutet es, das hier niemand glauben soll, hier wäre ein rechtsfreier Raum. Eventuell lest ihr euch noch mal die Nutzungsbedingungen durch ...
Auch wird das Forum von Zeit zu Zeit von dort "gespiegelt", wenn Du weißt, was das heißt ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 12:59 
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Fadinger hat geschrieben:
Hallo!
else hat geschrieben:
Konkret bedeutet es, das hier niemand glauben soll, hier wäre ein rechtsfreier Raum. Eventuell lest ihr euch noch mal die Nutzungsbedingungen durch ...
Auch wird das Forum von Zeit zu Zeit von dort "gespiegelt", wenn Du weißt, was das heißt ...


Das sag doch bitte auch Deinem VIP-User MP.
Ich weiß nicht, was das heißt. Bitte um Aufklärung. Danke.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 13:26 
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Hallo!

Es heißt, primitiv ausgedrückt, es hat gefälligst jeder vor seiner eigenen Türe zu kehren, und dafür zu sorgen, das seine Beiträge pipifein der Rechtslage entsprechen.
Wenn es etwa um Verhetzung geht, bin ich wohl zur Meldung/Anzeige verpflichtet, ich darf aber selber nicht mal entscheiden, ob es nun Verhetzung ist, oder nicht. Das steht nur einen Gericht zu.
Und der betreffende User kann auch noch für seine Beiträge verantwortlich gemacht werden, wenn sie hier schon lange gelöscht worden sind.

Gruß F

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 13:44 
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Das heißt "gespiegelt" ?


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 14:02 
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Fadinger hat geschrieben:
Es heißt, primitiv ausgedrückt, es hat gefälligst jeder vor seiner eigenen Türe zu kehren, und dafür zu sorgen, das seine Beiträge pipifein der Rechtslage entsprechen.
Wenn es etwa um Verhetzung geht, bin ich wohl zur Meldung/Anzeige verpflichtet, ich darf aber selber nicht mal entscheiden, ob es nun Verhetzung ist, oder nicht. Das steht nur einen Gericht zu.
Und der betreffende User kann auch noch für seine Beiträge verantwortlich gemacht werden, wenn sie hier schon lange gelöscht worden sind.


Du hast es noch immer nicht verstanden :
Als Forenbetreiber bist Du Beitragstäter bezüglich jeder Dir bekannten, von einem User hier begangenen Straftat (§ 12 StGB); Du haftest als Medieninhaber zivil- und medienrechtlich für Ehrenbeleidigungen, Kreditschädigungen und Wettbewerbsverstöße, die Du trotz Kenntnis nicht unterbindest.
Dich hier auf Deine Nutzungsbedingungen auszureden, befreit Dich von keiner Haftung.
Und wenn Du jedesmal wartest, bis Dir ein Gericht sagt, ob's gepaßt hat oder nicht, wird es in den meisten Fällen auch schon zu spät sein.
Du wirst also im Einzelfall entweder kompetente Beratung einholen müssen (von einem Professionisten, der Dir auch für Beratungsfehler haftet, zB wenn Du trotz seines Ratschlags verurteilt wirst) oder im Zweifel löschen. Ansonsten bliebe nur Learning by paying.

(Zur Anzeige "verpflichtet" bist Du übrigens nicht; das sind nur Beamte.)


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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 14:03 
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leitn hat geschrieben:
Hast du der LWcom Redaktion auch schon mit Gesetzestexten "gedroht"?


na klar, unser wichtigmacher droht jedem der nicht in seine kleine welt passt

.....nur kindesmördern darf man natürlich nicht drohen meint er

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 14:06 
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else hat geschrieben:
Fadinger hat geschrieben:
Hallo!
else hat geschrieben:
Konkret bedeutet es, das hier niemand glauben soll, hier wäre ein rechtsfreier Raum. Eventuell lest ihr euch noch mal die Nutzungsbedingungen durch ...
Auch wird das Forum von Zeit zu Zeit von dort "gespiegelt", wenn Du weißt, was das heißt ...


Das sag doch bitte auch Deinem VIP-User MP.
Ich weiß nicht, was das heißt. Bitte um Aufklärung. Danke.


na, wollen wir doch hoffen, dass das innenministerium meine beiträge spiegelt

...sonst verlieren sie ja total die bodenhaftung :mrgreen:

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BeitragVerfasst: Mittwoch 10. August 2011, 14:06 
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Moarpeda hat geschrieben:
leitn hat geschrieben:
Hast du der LWcom Redaktion auch schon mit Gesetzestexten "gedroht"?


na klar, unser wichtigmacher droht jedem der nicht in seine kleine welt passt

.....nur kindesmördern darf man natürlich nicht drohen meint er


Du bist ja intellektuell wirklich ein ziemliches Nackerpatzerl.


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