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BeitragVerfasst: Dienstag 31. März 2009, 07:49 
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mutig und hilfsbereit
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Bericht in den OÖ-Nachrichten ...

Saftige Beugestrafe soll Plastikkühe vertreiben
AMSTETTEN. Mit Beugestrafen will die Bezirkshauptmannschaft jetzt erzwingen, das „Milchrebell“ Ernst Halbmayr seine Plastikkühe neben der Westautobahn entfernt.
Fünf „Faironikas“ grasen neben der Westautobahn bei Aschbach nicht mehr friedlich auf einem Hügel. Die Plastikkühe hat IG-Milch-Vizeobmann Ernst Halbmayr als Werbeträger für die Eigenmarke der Hörndlbauern „A faire Milch“ aufgestellt.
Der Biobauer hatte bereits zwei blaue Briefe mit einer Geldbuße über 400 Euro von der Bezirkshauptmannschaft in der Post. Die Zahlscheine hat Halbmayr bislang ebenso beharrlich ignoriert wie den Räumungsbescheid für seine fünf Plastikkühe.
Bezirkshauptmann Heinz Lenze bestätigte die Beugestrafe gegen den aufmüpfigen Bauern. Der Behördenchef will die Reklameflut neben der Autobahn eindämmen. Werbebotschaften lenkten neben der Schnellstraße Autofahrer ab, vertritt Lenze eine strenge Handhabe: „Am Land habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Bauern bei ihren Höfen mit den Plastikkühen werben dürfen.“ Bei Halbmayr und seiner Plastikherde ist der Geduldsfaden gerissen. Bei weiterem Ungehorsam werde man die Kühe zwangsräumen lassen und die Bußgelder per Exekution eintreiben: „Von der Beugehaft werden wir natürlich nicht Gebrauch machen“, sagte gestern Lenze.
Halbmayr will den Streit nicht kommentieren, „weil das Verfahren schwebt, wenngleich die Sache lächerlich ist“. Nur ein paar Kilometer weiter hat noch vor wenigen Wochen die Agrarmarkt-Austria (AMA) von einer Hauswand hinter dem Lärmschutzzaun für Butter geworben. Die Plane ist vor kurzem abgenommen worden. Ein Strafverfahren gegen den Hausherren und die Werbeagentur laufe, betont Lenze. Nur die VP durfte vor der Landtagswahl ungestraft von besagter Wand Landeshauptmann Erwin Pröll plakatieren. Politische Werbung bedinge eine rechtliche Ausnahme, erklärte Lenze.
Von Hannes Fehringer


Zuletzt geändert von Sebastian am Sonntag 5. April 2009, 21:57, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Dienstag 31. März 2009, 07:56 
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mutig und hilfsbereit
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Ich hab zwar mit dieser Partei nicht viel am Hut, aber es ist in dieser Aussendung einiges an interessanten Fragen, mit denen sich der strenge Herr BH Lenze auseinandersetzen sollte.

Sebastian

http://www.ots.at/presseaussendung.php? ... 14_OTS0132


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BeitragVerfasst: Dienstag 31. März 2009, 09:19 
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Hallo!

Ist eher eine politisch motivierte Vorgehensweise. Der Herr Bezirkshauptmann sollte sich wegen Amtsmißbrauch verantworten müssen. Vielleicht hat er ja auch im Fall Fritzl eine Brille in Parteifarbe getragen ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Dienstag 31. März 2009, 11:11 
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Hallo!
Könnte mir Vorstellen das die Bergland, die ja in Aschbach beheimatet ist, auch was gegen die Kühe hat. Könnte ja sein das sie ja ein wenig Druck ausüben :bindagegen: . Zumindest dem Haimberger gefallen die Faironikas gar nicht mehr. :shock:
mfg leo


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BeitragVerfasst: Dienstag 31. März 2009, 20:34 
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Also ich fahr zwar dort nur "alle heiligen Zeitn" vorbei, aber mir gefallen die Vronis :mrgreen: :bindafuer:

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BeitragVerfasst: Donnerstag 3. September 2009, 14:17 
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Hallo!

Fortsetzung des Kasperltheaters ...
"Krokodil" Lenze beißt zu ...

Plastikkühe werden verbannt

Wirbel nach Abtransport der Faironikas an A1

Wann bekommt das Krokodil Eine auf die Rübe? :mrgreen:

Gruß F

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BeitragVerfasst: Donnerstag 3. September 2009, 14:50 
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Ich hab gehört, dass in Amstetten bereits 20 Traktoren nach den Kühen suchen.

Im ORF hat schon ein Diskutant gefordert, das Stift Melk abzureissen, weil er sich davon mehr abgelenkt fühlt, als von den Kühen.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 3. September 2009, 15:07 
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Hallo!

Ja, die Kommentare im ORF-Forum sind lesenswert.
Da werden etwa Stimmen laut, die das "Abmontieren" einiger Politiker fordern.
Auch die Werbung vom McDoof kommt nicht gut weg ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 09:38 
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und wieder einmal wachsen mir die französichen bauern ans herz.....

die sch**** auf so ein paar pappfiguren und spritzen lieber ein paar 100.000liter milch in paris umher oder fahren frühmorgens mit dem traktor zum nächsten geschäft um ein paar einkaufswaggerln "mitzunehmen" (hinten am traktor aber :P ) oder sie verfahren sich mit dem güllefass auf die autobahn und und und.....

sehr symphatische bauern. und vorallem....sie haben erfolg damit. :o

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 15:49 
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@hoedlmoser

Na, ich weiß nicht recht, ob das wirklich langfristig "Erfolg" nach sich zieht? Mit solchen Aktionen stellt man sich auf eine Stufe mit den (millitanten ;) ) radiklalen Tierschützern. Man sollte sich bei seinem Kampf um Produktpreise und Marktstellung immer im Rahmen der Gesetzte bewegen. Andernfalls löst man nur eine Flut an Klagen aus und schädigt das Ansehen des Berufsstandes. :oops:

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 16:25 
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Hallo!
leitn hat geschrieben:
... und schädigt das Ansehen des Berufsstandes.
Tja leitn, könntest Du uns dann bitte mitteilen, wie man vom Ansehen des Berufsstandes leben kann?

Gruß F

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 19:57 
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Fadinger hat geschrieben:
Hallo!
leitn hat geschrieben:
... und schädigt das Ansehen des Berufsstandes.
Tja leitn, könntest Du uns dann bitte mitteilen, wie man vom Ansehen des Berufsstandes leben kann?

Gruß F


Das derzeit noch gute Ansehen des Bauernstandes in ö ist zumindest kein Hinderniss für unsere Marktsituation.
Das Verstoßen gegen Gesetze aber langfristig wohl schon. :|

Und im Übrigen: das Aufstellen der Plastikkühe find ich grundsätzlich in Ordnung(das es im konkretem Fall gegen irgend einen §84 verstößt kann man vielleicht ja mit List übergehen?)

Aber so Dummerein wie Einkaufswagerl stehlen halte ich für entbehrlich! Dem kann ich nichts abgewinnen. Sowas halte ich für trotzreaktionen von (großen) Kindern... :roll:

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 21:24 
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@leitn

Kannst Du uns irgend etwas genaues sagen über die Flut an Klagen gegen protestierende französische Bauern?


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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 21:30 
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Fadinger,

vom Ansehen kann sicher keiner leben, aber ohne Ansehen wird auch niemand ernst genommen.
Eine Frage der Ehre. So einfach ist´s.

Ich bin da sehr beim leitn.

Plastikkühe von der Obrigkeit als "gefährlich" zu erklären und wegzuräumen ist Vorschulniveau, da sind wir uns wohl alle einig.

Milchtanker in Großstädten entleeren oder Odelfässer auf Autobahnen. Gar Einkaufswagen mit Traktoren entführen:
Das ist Kindergarten.

Was soll man aber auch von Schnecken (fr)essenden, (Rot)wein konsumierenden Baskenmützen erwarten?!

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Der kleine Landwirt ist die Seele der Erde. Seine Rechte sind legitim-einverstanden?
Aber es ist nicht nett, ihn zu bitten zu verstummen.....also?
Wird die Welt das Opfer sein!
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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 21:47 
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felix hat geschrieben:
Was soll man aber auch von Schnecken (fr)essenden, (Rot)wein konsumierenden Baskenmützen erwarten?!


ts ts ts felix, bist also ein rassistenkollege ;)

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... die Wahrheit wird euch frei machen ...


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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 21:53 
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matthias hat geschrieben:
@leitn

Kannst Du uns irgend etwas genaues sagen über die Flut an Klagen gegen protestierende französische Bauern?


@matthias

Ich gab zu bedenken, daß, wenn man sich nicht an die Gesetzte hält, man mit (einer Flut an) Klagen zu rechnen hat.
Ob das nur bei uns so ist, oder auch bei den Franzosen ("de Franzosen san um nix besser"... heißt es in einem bekannten Österreichischen Film ;) ), das weiß ich nicht. In Österreich wirst wohl nicht ungestraft mit dem Traktor Einkaufswagerl herumschieben oder mit dem Güllefaß auf Autobahnen fahren? Und die Milch in der Stadt wird bestimmt von so manchen Anrainer mit an Anwaltsbrieflein belohnt...

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 21:58 
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Grüß´dich Peta,

das muß´t ja kommen :D !
Kollege klingt gut, bin ich auch gern.
Ich habe mich da wohl bissel im Ton vergriffen, tut mir nicht leid.

Aber so schnell kann´s gehen, gell? Mal was von der Leber weg gesagt, und schon in die Schablone gepresst!
Nein, ehrlich, so verbissen sehe ich das nicht.
Wir sind, glaub´ich, beide keine Rassisten, nur weil wir unsere Meinung manchmal "ungeschminkt" auftragen.

Schönes Wochenende noch!

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 22:21 
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Hallo!
felix hat geschrieben:
... aber ohne Ansehen wird auch niemand ernst genommen.
Mit Ansehen wohl aber auch nicht, wenn man immer schön brav das frißt, was einen vorgesetzt wird.
Die gegenständliche Aktion stinkt aber gewaltig!
Die gesetzlichen Bestimmungen werden von der Behörde nach Bedarf zurechtgebogen. Konkret der §84 der StVO:

§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.

(1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen,
die Verkehrsinformationen durchgeben, und Tankstellen dürfen
außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen
,,Pannenhilfe'' (§ 53 Abs. 1 Z 4), ,,Verkehrsfunk'' (§ 53 Abs. 1
Z 4a) beziehungsweise ,,Tankstelle'' (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt
werden. Die Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen
sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und
Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom
Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem im Abs. 2 enthaltenen Verbot
zu bewilligen, wenn das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der
Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichen
Interesse ist und vom Vorhaben eine Beeinträchtigung des
Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist. Für eine solche
Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter
Satz sinngemäß.
(4) Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des
Abs. 2 und ohne Bewilligung nach Abs. 3 angebracht worden, so hat
die Behörde den Besitzer oder Verfügungsberechtigten mit Bescheid zu
verpflichten, die Werbung oder Ankündigung zu entfernen.


Es liegt also im Ermessen der Behörde, Ausnahmebewilligungen zu erteilen.
Ergebnis:
Wahlwerbung: Vordringliches Bedürfnis der
Straßenbenützer :roll: = genehmigt ...
Milchwerbung: abgelehnt ...
Gegen den Bescheid berufen ... Berufung abgehlehnt, Gutachten besagt "Ablenkung der Autolenker möglich" ....
Für Wahlwerbeplakate ist aber kein Gutachten notwendig, die werden auch so bewilligt ...
Daher sehe ich die Einhaltung der Gesetze, bzw. deren Auslegung oder Umgehung etwas ... sagen wir mal "aus einen anderen Blickwinkel" ...

Gruß F

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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 22:24 
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...........Milchtanker in Großstädten entleeren oder Odelfässer auf Autobahnen..........

Dann verstehe ich nicht, warum sich niemand darüber empört hat, dass die Copa, die Vereinigung der etablierten europäischen Bauernverbände in Luxemburg aus dem großen Tankwagen die Milch verspritzt hat und Wlodkowski und Grillitsch, Herndl, Stockinger, Moosbrugger etc.... eine mords Gaudi dabei gehabt haben...


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BeitragVerfasst: Freitag 4. September 2009, 22:31 
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Es gibt ja schon eine Entscheidung des UVS (unabhängigen Verwaltungssenates) zu einem ähnlichen Fall.
Diese Entscheidung ist wirklich sehr lesenswert. DIe Entscheidung ist im original abgedruckt unter
http://www.ig-milch.at/PDF/20.Zeitung12 ... ternet.pdf

ab Seite 18


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BeitragVerfasst: Samstag 5. September 2009, 09:49 
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@matthias

Es ist halt durchaus ein Unterschied, ob die "Werbung" in der Wiese neben der Autobahn steht oder an der Wand des eigenen Wirtschaftsgebäudes hängt.
Und mit den obigen Delikten wie Schachbeschädigung und Diebstahl hat der Entscheid rein gar nichts zu tun.
Und natülich können Grillitsch und co gelassen bei der Luxemburger Demo zuschauen, da sie ja nicht selber zur Rechenschaft gezogen werden können.

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BeitragVerfasst: Samstag 5. September 2009, 10:17 
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Hallo!
leitn hat geschrieben:
Und mit den obigen Delikten wie Schachbeschädigung und Diebstahl hat der Entscheid rein gar nichts zu tun.
Ob im konkreten Fall eine Sachbeschädigung vorliegt, oder ob es nur "Diebstahl" durch die Behörde war, wird man erst klären müssen ...
leitn hat geschrieben:
Es ist halt durchaus ein Unterschied, ob die "Werbung" in der Wiese neben der Autobahn steht oder an der Wand des eigenen Wirtschaftsgebäudes hängt.
Ob eine Werbung steht oder hängt, macht für das Gesetz keinen Unterschied. Es sind lediglich außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Es ist aber nicht verboten, Gartenzwerge, Plastikkühe, Rehatrappen (!!!) usw. aufzustellen. Und laut UVS-Entscheid ist auch Innenwerbung wie Firmenschilder und der Hinweis auf erzeugte oder auch auf verwndete (!!!) Produkte zulässig.
Heißt im Klartext, das sehr viel auf die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen ankommt ... :verweis:

Gruß F

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BeitragVerfasst: Samstag 5. September 2009, 13:40 
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.......und es ist immer recht interessant, dass am meisten Hindernisse und Auslegungshürden von den eigenen Berufskollegen herbeigeredet werden. "Ja dürfens denn das?" Lieber nehmen manche einen Nachteil mit in Kauf, bevor alle zusammen einen Vorteil hätten.


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BeitragVerfasst: Samstag 5. September 2009, 18:26 
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Fadinger hat geschrieben:
Hallo!
leitn hat geschrieben:
Und mit den obigen Delikten wie Schachbeschädigung und Diebstahl hat der Entscheid rein gar nichts zu tun.
Ob im konkreten Fall eine Sachbeschädigung vorliegt, oder ob es nur "Diebstahl" durch die Behörde war, wird man erst klären müssen ...


Mit "obigen Delikten" habe ich das mit dem Güllefass und den Einkaufswagerln gemeint!

Und die Behörde macht natürlich keinen Diebstahl, sondern "Ingewarnahme zur Erhaltung der öffenlichen Sicherheit!" ;) ....

Intessant wird die Frage, was mit den Kunstkühen geschieht? Eine Untersuchungshaft wird ja eher nicht verhängt worden sein? Und die Gefahr, das sie ihre "Untaten" wiederholen besteht ja auch nicht? Also sollten sie eigentlich gleich wieder auf freiem Fuß stehen?

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BeitragVerfasst: Samstag 5. September 2009, 18:35 
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matthias hat geschrieben:
.......und es ist immer recht interessant, dass am meisten Hindernisse und Auslegungshürden von den eigenen Berufskollegen herbeigeredet werden. "Ja dürfens denn das?" Lieber nehmen manche einen Nachteil mit in Kauf, bevor alle zusammen einen Vorteil hätten.


Hallo Matthias

Mich stören die Plastikkühe nicht im Geringsten, ganz im Gegenteil, ich empfinde sie als Bereicherung für die Landschaft!
Aber bei den Delikten, welche Hoedlmoser angesprochen hat, geht es nicht um Auslegungssachen, da ist der Tatbestand klar gegeben!
Würden die Aktionen nur ein wenig anders gelaufen, hätte man keine Gestze übertreten und doch ähnlich Wirkung. zb: Traktor (mit Güllefass) auf stark frequentierter Straße mit Kriechgang unterwegs oder Traktor "zufällig" in der Einfahrt des Geschäftes aus ungeklärter Ursache stehengeblieben...

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BeitragVerfasst: Sonntag 6. September 2009, 21:30 
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leitn hat geschrieben:
Aber so Dummerein wie Einkaufswagerl stehlen halte ich für entbehrlich! Dem kann ich nichts abgewinnen. Sowas halte ich für trotzreaktionen von (großen) Kindern... :roll:


und dennoch haben sich die umfragewerte FÜR die französichen einkaufswagerlnschupfer ausgesprochen

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BeitragVerfasst: Sonntag 6. September 2009, 21:38 
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hoedlmoser hat geschrieben:
leitn hat geschrieben:
Aber so Dummerein wie Einkaufswagerl stehlen halte ich für entbehrlich! Dem kann ich nichts abgewinnen. Sowas halte ich für trotzreaktionen von (großen) Kindern... :roll:


und dennoch haben sich die umfragewerte FÜR die französichen einkaufswagerlnschupfer ausgesprochen


Ja, natürlich...
Das "gemeine Volk" steht auf solche Aktionen. Das ist in etwa so wie wenn viele bei Autorennen ganz "geil" auf Unfälle sind oder beim Schifahren die Stürze "uuhr cool" gefunden werden. Nur selber möchte keiner in der Situation sein.

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BeitragVerfasst: Sonntag 6. September 2009, 22:09 
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pst pst hallo lutz

mag schon sein, dass du dann halt kein rassist bist, obwohl biertrinkende gegen weintrinkende nation.....

in meinem fall ist das eindeutig, ich stehe auch schon unter beobachtung, einer durch mamalad (konfitüre) linksherumrührend einkochend, getarnten KGP agentin.
zwar schon in pension aber gefährlich wie eine volksschullehrerin und da weiß ich wovon ich spreche, weil ich heute noch angstschweißgebadet aufwache, wenn ich an meine schulzeit zurückdenke.

ich kann nur hoffen, dass sie eine doppelagentin ist, weil ihre art zu schreiben sehr daraufhindeutet, dass sie insgeheim dem rechten lager zuarbeitet.

die andere in frage kommende möglichkeit: sie ist in einer umstellungsphase von links auf rechts begriffen und macht nachdenkpause - hoffentlich brennt nix an derweil.

also pst pst leise grüße

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... die Wahrheit wird euch frei machen ...


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BeitragVerfasst: Dienstag 8. September 2009, 21:51 
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Hallo!

Neben dem Einfangen von Plastikkühen besteht eine weitere wichtige Aufgabe unserer Behörden im Aufspüren von Darmwinden ... :geek:

Gruß F

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... wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!


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BeitragVerfasst: Mittwoch 9. September 2009, 07:33 
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ehrlich und tapfer
ehrlich und tapfer

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@fadi

kann man für einen offensichtlichen darmwindversuch echt bestraft werden??? als ich das gestern bei den nachrichten hörte, dachte ich mir echt meinen teil. die jungs lassen sich ja auch nicht auslachen :mrgreen:

zum glück hab ich gestern bei meiner polizeikontrolle keine derartigen gase in jeglicher form abgegeben :? :shock: :o :lol:

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Sei nicht nur gut in dem was du machst, dominiere!


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